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Nutzungsbedingungen

Hochschwarzwald Card


Sehr geehrte Gäste,
mit den Leistungen im Rahmen der Hochschwarzwald Card bieten Ihnen die beteiligten Gastgeber, die Leistungspartner sowie die Hochschwarzwald Tourismus GmbH besondere Leistungen und Vorteile, um Ihren Aufenthalt zu einem besonderen Erlebnis zu machen. Dazu tragen auch klare Vereinbarungen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei, die wir mit Ihnen in Form der nachfolgenden Nutzungsbedingungen treffen wollen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen vor der Benutzung der Karte und der Inanspruchnahme der Leistungen sorgfältig durch.

1.Grundsatz, Beteiligte, Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, Kaufangebote

1.1. Herausgeber der Karte und Vertragspartner des Kartennutzungsvertrags mit dem Kartenbesitzer ist die Hochschwarzwald Tourismus GmbH, nachfolgend "HTG" abgekürzt.

1.2. "Leistungspartner" im Sinne dieser Bedingungen sind diejenigen Institutionen, Firmen, Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Einrichtungen, die die jeweiligen Leistungen gegenüber den Kartenbesitzern erbringen und im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis zur Karte als Leistungserbringer benannt sind.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen regeln sowohl die Bedingungen für die Nutzung der Karte selbst, als auch – insoweit in Ergänzung zu den gegebenenfalls durch die Kartenbesitzer zu treffenden Vereinbarungen – das Vertrags- und Leistungsverhältnis mit dem Leistungspartner.

1.4. Der Begriff "Kaufangebote" bzw. "Kaufoptionen" usw. bezeichnet nachfolgend die Möglichkeit, mit der Karte nach entsprechender Programmierung (=Aufbuchung) gegen Entgelt zusätzliche Leistungen oder Leistungspakete in Anspruch zu nehmen. Der Begriff "Kauf" wird dabei ausschließlich als technischer, nicht als rechtlicher Begriff verwendet.

1.5. "Anbieter" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist bei den Kaufangeboten der jeweilige Leistungserbringer, nicht die HTG oder der Beherbergungsbetrieb bzw. die sonstige Verkaufsstelle, soweit es sich nicht um deren eigenes Leistungsangebot handelt.

1.6. Mit "Beherbergungsbetrieb" ist nachfolgend der jeweilige Gastgeber bezeichnet, welcher an der Hochschwarzwald Card teilnimmt und dem Gast die Karte aushändigt.

1.7. Der die Leistungen der Karte in Anspruch nehmende Gast ist als "Kartenbesitzer" bezeichnet. Nutzungsberechtigte sind alle Gäste der teilnehmenden Beherbergungsbetriebe, Geschäftsreisende jedoch nur soweit diese Kurbeitrag bezahlen. Nicht nutzungsberechtigt sind die Inhaber von Beherbergungsbetrieben und deren Familien sowie deren Angehörige, soweit diese mit Erstwohnsitz im gleichen Haushalt gemeldet sind.

1.8. Den Beherbergungsbetrieb selbst trifft gegenüber dem Kartenbesitzer bezüglich der Leistungen eine Leistungspflicht weder als vertragliche Hauptpflicht, noch als vertragliche Nebenpflicht. Entsprechendes gilt für die HTG als Herausgeber der Karte.

1.9. Insbesondere haben Beherbergungsbetrieb und HTG nicht die Stellung eines Pauschalreiseveranstalters oder Reisevermittlers.

1.10. Durch die Kartennutzung bleibt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kartenbesitzer als Gast des Beherbergungsbetriebes und die mit diesem getroffenen Vereinbarungen bzgl. der Inanspruchnahme der Unterkunft und der sonstigen Leistungen unberührt.

2. Rechtsgrundlagen, Auskünfte und Zusicherungen Dritter

2.1. Für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der HTG und dem Kartenbesitzer im Rahmen des Kartenutzungsvertrags und zwischen dem Kartenbesitzer und dem Leistungspartner im Rahmen des Vertragsund Nutzungsverhältnisses über die jeweiligen Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit sich bei Verträgen mit Kartenbesitzern aus EU-Staaten nichts anderes zugunsten des Kartenbesitzers aus zwingenden EU-Bestimmungen ergibt.

2.2. Für das Vertrags- und Leistungsverhältnis zwischen dem Kartenbesitzer und dem Leistungspartner gelten die entsprechenden Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen und soweit wirksam vereinbart oder nach gesetzlichen Bestimmungen allgemein gültig, die Geschäftsbedingungen und/oder Leistungs- bzw. Beförderungsbedingungen des Leistungspartners sowie die auf das Leistungsverhältnis anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

2.3. Die Beherbergungsbetriebe und sonstige Ausgabestellen der Karte sind von der HTG nicht bevollmächtigt, von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen, sowie Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die vom jeweils geltenden Leistungsverzeichnis der Karte abweichen, dazu in Widerspruch stehen oder darüber hinausgehen. Entsprechendes gilt für die Leistungspartner, ausgenommen soweit sich die Auskunft, abweichende Vereinbarung oder Zusicherung auf deren eigene Leistung bezieht.

2.4. Durch die Ausgabe und Nutzung der Karte entsteht bezüglich der Leistungen selbst kein vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Kartenbesitzer und der HTG bzw. den Verkaufs- und Ausgabestellen. Zur Leistungserbringung der jeweiligen Leistung ist gegenüber dem Kartenbesitzer ausschließlich der jeweilige Leistungspartner, nicht die HTG bzw. der Beherbergungsbetrieb bzw. die Verkaufs- oder Ausgabestelle verpflichtet, es sei denn es handelt sich um deren eigene Angebote selbst.

3. Entgelt für die Karte, Verhältnis der Kartenleistungen zu sonstigen Leistungen der Leistungspartner

3.1. Die Karte ist für die Nutzungsberechtigten unentgeltlich.

3.2. Bezüglich der Kaufoptionen schuldet der Kartenbesitzer dem Anbieter das vereinbarte oder ausgeschriebene Entgelt.

3.3. Die Leistungen gemäß aktuellem Leistungsverzeichnis sind nicht touristische Hauptleistung im Rahmen anderer vertraglichen Leistungen des Beherbergungsbetriebs, der HTG bzw. der Ausgabe-/Verkaufsstellen. Die Vorgenannten haben demgemäß in Bezug auf die Kartenleistungen nicht die Stellung eines Pauschalreiseveranstalters im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

3.4. Die Regelung in Ziffer 3.3 gilt bei Kartenverträgen unter Inanspruchnahme von Kaufleistungen entsprechend, ausgenommen den Fall, dass sich die Kaufleistungen zusammen mit weiteren Leistungen nach den Grundsätzen des § 651a Abs. 2 BGB als eine Gesamtheit von Reiseleistungen darstellt oder vom Anbieter ausdrücklich so angeboten wird.

4. Abschluss des Kartennutzungsvertrags und Kartenausgabe

4.1. Mit dem Angebot auf die tatsächliche Aushändigung der Karte bietet die HTG, vertreten durch die Beherbergungsbetriebe bzw. die jeweilige Verkaufs- und Ausgabestelle, dem Nutzungsberechtigten den Abschluss des Kartenutzungsvertrags auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und dem jeweils geltenden Leistungsverzeichnis verbindlich an.

4.2. Der Kartenutzungsvertrag kommt mit der Entgegennahme der Karte durch den Gast bzw. mit der ersten tatsächlichen Nutzung der Karte zu Stande.

5. Art und Umfang der Leistungen, Einschränkungen der Leistungen, Ausschluss von der Nutzung

5.1. Mit der Aushändigung der Karte ermöglicht der Beherbergungsbetrieb bzw. die HTG dem Kartenbesitzer die Inanspruchnahme der im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis der Karte aufgeführten Leistungen.

5.2. Art und Umfang der Leistungen für den Kartenbesitzer ergeben sich ausschließlich aus dem jeweils zum Zeitpunkt der Kartenausgabe geltenden Leistungsverzeichnis, welches dem Kartenbesitzer zusammen mit der Karte ausgehändigt oder allgemein ausgeschrieben oder bekannt gegeben wird.

5.3. Die Leistungspartner sind zur Leistungserbringung nur nach Maßgabe der allgemeinen Konditionen ihrer Geschäftstätigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung ausgeschriebener Leistungszeiträume, Öffnungszeiten und allg. Leistungsvoraussetzungen (z.B. witterungsbedingte Voraussetzungen) verpflichtet.

5.4. Soweit die Leistungen der Karte, wie auch bezüglich der Kaufleistungen, außerhalb des jeweils geltenden Leistungsverzeichnisses zur Karte bzw. der Leistungsbeschreibung zum Kaufangebot, auch in anderen Werbeunterlagen (Gastgeberverzeichnissen, Prospekte, Kataloge, Internetseiten) beschrieben sind, gilt für die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch den Kartenbesitzer ausschließlich die Leistungsbeschreibung im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis bzw. Kaufangebot. Dies gilt insbesondere, soweit die Beschreibung im Leistungsverzeichnis oder Kaufangebot für die Karte von solchen anderweitigen Leistungsbeschreibungen abweicht.

5.5 Die Leistungspartner können die ausgeschriebenen Leistungen ganz oder teilweise, insbesondere zeitlich, einschränken, soweit hierfür sachliche Gründe vorliegen. Hierzu zählen insbesondere Leistungshindernisse durch Witterungsgründe, behördliche Auflagen oder Anordnungen, Wartungsarbeiten und Reparaturen, Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit, übermäßiger Andrang oder Überfüllung von Einrichtungen und andere, gleich gelagerte sachliche Gründe.

5.6. Die HTG als Herausgeber und die Leistungspartner können Kartenbesitzer und sonstige Nutzungsberechtigte von der Nutzung ganz oder teilweise, vorübergehend oder auf Dauer ausschließen, wenn diese besonderen persönlichen Anforderungen nicht genügen (z.B. gesundheitliche Anforderungen oder Anforderungen an Kleidung und Ausrüstung), wenn durch die konkrete Nutzung eine Gefährdung des Kartenbesitzers, dritter Personen oder von Einrichtungen des Leistungspartners zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn der Kartenbesitzer im Rahmen der Nutzung gegen gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsvorschriften, Benutzungsvorschriften oder Weisungen von Aufsichtspersonen verstößt oder sich in anderer Weise in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass der Ausschluss objektiv sachlich gerechtfertigt ist.

5.7. Im Falle einer Leistungseinschränkung nach Ziffer 5.5 oder 5.6 oder eines berechtigten Ausschlusses nach Ziffer 5.6 bestehen keinerlei Ansprüche des Kartenbesitzers. Soweit sich die Leistungseinschränkung/der Ausschluss auf Leistungen im Rahmen von Kaufleistungen bezieht, gelten für die Ansprüche des Kartenbesitzers die allgemeinen gesetzlichen Regelungen über die Leistungsstörung.

6. Geltungsdauer der Karte

6.1. Die Leistungen der Karte können nur während des Aufenthalts des Kartenbesitzers in einem teilnehmenden Beherbergungsbetrieb im räumlichen Geltungsbereich der Karte in Anspruch genommen werden.

6.2. Ein Anspruch auf Übertragung der Karte und/oder ihrer Leistungen auf künftige Aufenthalte oder andere Personen besteht nicht.

6.3. Bezüglich der Kaufangebote gelten für den Leistungszeitraum die besonderen Vorschriften unter Ziffer 8.

7. Verwendung der Karte, Obliegenheiten und Haftung des Kartenbesitzers

7.1. Zur Inanspruchnahme der Leistungen ist der Kartenbesitzer verpflichtet, das Original der Karte sowie seine Kartenhülle mit Aufkleber vorzuweisen und dem Leistungspartner vor der Inanspruchnahme der Leistung zur elektronischen Prüfung oder/und Sichtprüfung vorzulegen.

7.2. Der Kartenbesitzer ist verpflichtet, auf Verlangen einen gültigen Lichtbildausweis vorzuweisen. Ist er dazu nicht in der Lage, kann der Leistungspartner die Leistungserbringung verweigern. Bei altersbezogenen Leistungen und Vorteilen für den Kartenbesitzer oder seine berechtigten Angehörigen kann der Leistungspartner einen entsprechenden Altersnachweis verlangen.

7.3. Bei Diebstahl, Verlust oder Defekt der Karte ist der Kartenbesitzer verpflichtet, diesen Vorfall unverzüglich dem Beherbergungsbetrieb bzw. der Ausgabestelle zu melden, wobei kein Anspruch auf unentgeltliche Ausstellung einer neuen Karte besteht.

7.4. Der Kartenbesitzer haftet gegenüber der HTG bzw. dem Beherbergungsbetrieb und/oder der sonstigen Ausgabestelle und den Leistungspartnern für Schäden aus einer von ihm schuldhaft ursächlich oder mitursächlich herbeigeführten missbräuchlichen Verwendung der Karte durch ihn selbst oder durch Dritte.

7.5. Bei missbräuchlicher Verwendung oder beim Verdacht auf missbräuchliche Verwendung sind die Leistungspartner berechtigt, die Karte ersatzlos, bei Kaufangeboten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, einzubehalten.

7.6.Die Karte enthält keinerlei Versicherungsleistungen. Es obliegt dem Kartenbesitzer, seinen Versicherungsschutz, insbesondere für Unfälle im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kartenleistungen, zu überprüfen und sicherzustellen.

7.7. Es obliegt dem Kartenbesitzer, seine persönliche Eignung und Voraussetzungen, insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht und bezüglich behördlicher Vorschriften, welche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Kartenleistungen sind, selbst zu überprüfen und herbeizuführen.

8. Besondere Bedingungen für Kaufangebote

8.1. Die HTG bzw. die Beherbergungsbetriebe werden bezüglich der Kaufangebote und deren Aufbuchung ausschließlich als Vertreter der Anbieter tätig. Dies gilt nicht, so weit es sich dabei um Angebote des Beherbergungsbetriebes bzw. der HTG selbst handelt. Im letztgenannten Fall ist der Beherbergungsbetrieb Anbieter des Kaufangebots im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen.

8.2. Mit dem Angebot zur Aufbuchung bietet der im jeweiligen Leistungsverzeichnis genannte Anbieter den Abschluss des Vertrages über das Kaufangebot an. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Aufbuchung vornehmen lässt bzw. das entsprechende Entgelt hierfür entrichtet.

8.3. Die Verkaufs-/Ausgabestellen sind bis zur Höhe des Entgelts des aufzubuchenden Kaufangebots, nicht jedoch darüber hinaus, vom Anbieter des Kaufangebots inkassobevollmächtigt.

8.4. Vertragspartner bezüglich der Kaufleistungen ist ausschließlich der jeweilige Anbieter. Die HTG bzw. der Beherbergungsbetrieb sowie die sonstigen Verkaufs-/Ausgabestellen haben keinerlei Leistungs- oder Informationspflichten bezüglich der Leistungen des Kaufangebots, ausgenommen, soweit es sich bei dem Anbieter um den Beherbergungsbetrieb selbst als Ausgabestelle handelt. Sie haften nicht für Leistungs- und Preisangaben, die Leistungen selbst sowie nicht für Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung.

8.5. Für das Vertragsverhältnis über die Kaufleistungen gelten, soweit wirksam vereinbart, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters und die auf das jeweilige Angebot anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Kauf-, Werkvertrags- oder Dienstleistungsrechts oder sonstige spezielle Rechtsvorschriften.

8.6. Soweit nicht in gesetzlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis über das jeweilige Kaufangebot anzuwenden sind, Rücktritts- oder Kündigungsrechte zugunsten des Kartenbesitzers als Verbraucher enthalten sind, die nicht ausgeschlossen werden können, ist ein Rücktritt oder eine Kündigung vom Vertrag über das Kaufangebot ausdrücklich ausgeschlossen oder nur nach Maßgabe vereinbarter Regelungen in den Geschäftsbedingungen des Anbieters möglich.

8.7. Soweit Kaufangebote im Wege des Fernabsatzes vertrieben werden, besteht nach der gesetzlichen Bestimmung des § 312b Abs. (3) Nr. 6 für Kaufleistungen der dort bezeichneten Art kein Widerrufsrecht. Dies gilt insbesondere für Unterbringung, Beförderungsleistungen, Verträge über Speisen und Getränken, Führungen und Exkursionen, Eintritt in Freizeiteinrichtungen sowie Pauschalangebote i.S.d. §§ 651a ff. BGB.

8.8. Der Anbieter ist zur Erbringung der Kaufleistungen nur im vereinbarten oder im Angebot angegebenen Zeitraum verpflichtet. Nimmt der Kartenbesitzer die Leistungen nicht innerhalb dieser Zeiträume in Anspruch, besteht kein Anspruch auf spätere Leistungserbringung sowie kein Rückerstattungsanspruch. Gesetzliche Ansprüche des Kartenbesitzers bezüglich ersparter Aufwendungen oder anderweitiger Leistungsverwendung durch den Anbieter, sowie bei Pauschalen die Vorschrift des § 651i BGB bleiben hiervon unberührt.

8.9. Eine Übertragung der Kaufleistung auf Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

8.10. Kaufangebote können nicht zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Weitervermarktung erworben werden. Verstöße hiergegen berechtigen die HTG und/oder die Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Kartenvertrages und/oder des Vertrages über die Kaufleistung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

9. Änderungsvorbehalte bezüglich der Kartenleistungen und Nutzungsbedingungen

9.1. Der HTG und den Leistungspartnern bleibt es vorbehalten, die Leistungen gemäß dem jeweils geltendem Leistungsverzeichnis durch einseitige Erklärung oder öffentliche Bekanntmachung aus sachlichen Gründen zu ändern. Entsprechendes gilt für die Änderung der Nutzungsbedingungen durch die HTG.

9.2. Änderungen nach Ausgabe der Karte sind für die Geltungsdauer, die für den jeweiligen Kartenbesitzer maßgeblich ist, ausgeschlossen.

9.3. Bei den Kaufangeboten richten sich Änderungsvorbehalte nach den Geschäftsbedingungen der Anbieter, soweit diese rechtswirksam vereinbart sind und diesbezüglich zulässige Bestimmungen enthalten, ansonsten nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Haftung und Haftungsbeschränkung der HTG und der Ausgabestellen

10.1. Die Haftung der HTG aus dem Kartennutzungsvertrag und der Beherbergungsbetriebe und sonstigen Verkaufs-/Ausgabestellen hinsichtlich der Herausgabe ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, ausgenommen Ansprüche aus der Verletzung von Körper und Leben des Kartenbesitzers.

10.2. Die Haftung der Anbieter der Kaufleistungen ist nach Maßgabe ihrer gegebenenfalls vereinbarten und insoweit wirksamen Geschäftsbedingungen und anwendbarer gesetzlicher Vorschriften beschränkt.

11. Verjährung von Ansprüchen

11.1. Für die Verjährung von Ansprüchen gegen die HTG aus dem Kartennutzungsvertrag und gegen die Beherbergungsbetriebe und sonstigen Verkaufs-/ Ausgabestellen in Bezug auf die Ausgabe der Karte gilt:
a) Vertragliche Ansprüche des Kartenbesitzers gegen die HTG aus dem Kartennutzungsverhältnis und gegen den Beherbergungsbetrieb im Zusammenhang mit der Ausgabe der Karte verjähren innerhalb eines Jahres.
b) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kartenbesitzer von Umständen, die den Anspruch begründen und der HTG bzw. dem Beherbergungsbetrieb oder der sonstigen Verkaufs-/Ausgabestelle als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
c) Die Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche aus deliktischer Haftung sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
d) Schweben zwischen dem Kartenbesitzer und dem Anspruchsgegner Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kartenbesitzer oder der Anspruchsgegner die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

11.2. Die Verjährung gegen die Anbieter von Kaufleistungen richtet sich nach den mit diesen getroffenen Vereinbarungen und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Fassung vom 25.11.2010. Diese Nutzungsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. © 2010 RA Noll, Stuttgart und Feustel. Beratung im Tourismus, Oberstaufen